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Tierschützer fordern Recht auf Tierschutz-Klage



Mit einem Appell haben sich die Mitglieder des Tierschutz-Vereins für Berlin an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewandt: In einer Resolution fordern sie ihn auf, sich für die Einführung einer Tierschutzklage einzusetzen. 

Der Hintergrund: Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert. Auch in der Berliner Ver-fassung wird der Schutz der Tiere geregelt. Unter dem zweideutigen Motto „Wir können nicht klagen“ wird aber ein Manko äußerst deutlich: Anerkannte Tierschutzverbände wie der Berliner Tierschutz-Verein können zwar für die Rechte der Tiere kämpfen, sie allerdings nicht auf dem Gerichtswege einklagen. 

Die Berliner Tierfreunde sehen neidvoll nach Bremen: Das Landesparlament (Bürgerschaft) hat die Verbandsklage (Tierschutzklage) im September beschlossen. Außerdem soll die Landesregierung eine Initiative für ein bundesweites Tierschutzklagerecht im Bundesrat einbringen. 

„Wenn Berlin dem Bremer Beispiel folgt, kann die Stadt bundesweit ein weiteres Signal setzen“, sagte Wolfgang Apel. Berlins Tierschützer rechnen sich gute Chancen aus, auch vor dem Hintergrund einer Ankündi-gung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der im Juni bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Tier-schutzbundes seine Zustimmung zu diesem Klagerecht äußerte. „Die bundesweite Einführung wäre ein wei-terer, wichtiger Meilenstein im Kampf für die Tiere“, sagte Apel. Nur so könnten Verstöße gegen die in den Gesetzen geregelten Tierschutzparagraphen effektiv und nachhaltig auf juristischem Wege verfolgt werden.

Quelle: Tierschutz Berlin

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